AGB Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Vertragsgegenstand

Betreiber der Plattform, die unter www.universso.com oder einer anderen URL betrieben wird, ist die UNIVERSSO GermanyUG, vertreten durch den Geschäftsführer Manfred Mayer, Bad Schwalbach (nachfolgend „UNIVERSSO“ und/oder Betreiber) genannt.

Die UNIVERSSO betreibt unter der URL www.universso.com eine Internet-Plattform (nachfolgend „Plattform“; Plattform und die darauf verfügbaren Anwendungen und Dienste nachfolgend zusammenfassend „Dienste“), auf welcher Unternehmen (nachfolgend „Gründer“) um finanzielle Unterstützung von auf der Plattform registrierten Nutzern (nachfolgend auch „Förderer, oder allgemein Nutzer“) genannt im Wege des sogenannten Crowdfundings in Verbindung mit Lizenzbeteiligungsverträgen werben. Dabei bietet der Betreiber einmal Gründern die Möglichkeit, ihr Investitionsvorhaben oder Projekt auf der Plattform vorzustellen und auf diese Weise Investoren und Unterstützer (nachfolgend „Förderer, Nutzer“) zu finden. Den Förderern wird die Möglichkeit geboten, über die Plattform vom Startups, oder Projekte und Innovationen der Gründer in begrenztem Umfang zu fördern. Bei erfolgreichem Abschluss des Crowdfunding-Lizenzvertrages sorgt die UNIVERSSO für Auszahlungsvoraussetzungen an den jeweiligen Gründer. Die UNIVERSSO vermittelt lediglich die Möglichkeit des Erwerbs einer Lizenzbeteiligung durch die finanziellen Unterstützung an den Gründer. Zahlungen der Nutzer erfolgen über die jeweils angebotenen Zahlungsmethoden. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die angegebenen Beträge als Bruttopreise inklusive Umsatzsteuer und Versandkosten, sofern diese anfallen.

Diese AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber also der UNIVERSSO und dem Nutzer, also dem Förderer und dem Gründer im Zusammenhang mit der Internet-Plattform universso.com. An die Plattform vermittelten oder mithilfe der Plattform zustande gekommenen Verträgen zwischen dem Gründer und dem Förderer ist der Betreiber, also die UNIVERSSO nicht beteiligt, es sei denn, die UNIVERSSO vergibt eigene Lizenzverträge. Für zusätzliche Dienste des Betreibers können zusätzliche AGB anwendbar sein. Bietet der Gründer dem Förderer eine finanzielle Unterstützung an, so schließen die beiden Parteien einen entsprechenden Lizenzvertrag und/oder Vertrag über eine limitierte Lizenzbeteiligung an dem jeweiligen Projekt des Gründers. Der Gründer bestimmt die Höhe der gesamten Lizenzvergabe, bis zu einer vorher festgelegten maximalen Höhe, die als 100% festgelegt werden und die nur in Ausnahmen bis maximal 50% überschritten oder unterschritten werden kann. Bei Unterschreitung bestimmt der Förderer unter Wissen der erreichten gesamten Beteiligungshöhe in eigener Verantwortung, ob er einen Lizenzvertrag zeichnet. Der Vertragsabschluss erfolgt dergestalt, dass der Gründer einen Lizenzvertrag mit dem Förderer nur dann abschließen kann, wenn das Projekt oder die Innovation durch die von Gründern angebotenen Lizenzeinlagen wirksam umgesetzt und/oder vermarktet werden kann. Der Gründer ist verpflichtet, die gesamten Fördergelder ausschließlich für das von ihm dargestellte Projekt einzusetzen. Sollten die Förderer nicht genügend Mittel zur Verfügung stellen, kann die UNIVERSSO das Gründerprojekt ablehnen und evtl. geleitete und gezeichnete Lizenzverträge mit Zustimmung der Gründer stornieren. Hierbei verpflichtet sich der Gründer evtl. erhaltende Gelder sofort an die Gründer heraus zu geben.

Nutzer, also sowohl Gründer wie auch Förderer im Sinne dieser AGB ist jede volljährige, natürliche Person, die sich im eigenen Namen registriert.
Die Registrierung als Nutzer sowie die Nutzung der Plattform ist für den Nutzer kostenfrei.

Die Leistungen des Betreibers umfassen nicht die für die Inanspruchnahme der Dienste notwendige Nutzung des Internets. Der Nutzer hat auf seine Kosten die dafür notwendigen Voraussetzungen (z.B. Internetzugang, aktuelle Software) zu schaffen.


§ 2 Registrierung | Zustandekommen des Vertrags

Sowohl der Nutzer, Förderer und Gründer hat sich vor Inanspruchnahme der auf der Plattform bereitgestellten Dienste zu registrieren, insbesondere um als Förderer-Investor über die Plattform Lizenzen zu erwerben oder finanzielle Unterstützung zu erbringen. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten, insbesondere Name und Anschrift, wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber eine Änderung der Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Eine Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen ist nicht gestattet. Der Nutzer wählt bei Registrierung ein Passwort. Außerdem hat er die Möglichkeit, einen Benutzernamen frei zu wählen, der anstelle des Klar-namens für andere Nutzer sichtbar ist.

Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig und voll geschäftsfähig ist. Registriert sich der Nutzer als Vertreter eines Unternehmens, gelten diese Regelungen entsprechend. Die Registrierung für ein Unternehmen darf nur durch Nutzer erfolgen, die zur Vertretung des Unternehmens berechtigt sind und deren Vertretungsbefugnis das Eingehen von stillen Beteiligungen an anderen Unternehmen umfasst.

Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet. Eine Registrierung ist nur für eigenen Namen und auf eigene Rechnung bzw. auf Rechnung des vom Nutzer repräsentierten Unternehmens zulässig. Der Betreiber behält sich vor, Verfahren zur Feststellung der Identität des Nutzers einzuführen oder bestehende Verfahren zu ändern. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht; der Betreiber kann einen Nutzer, Förderer und Gründer ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Der ausschließlich lesende Zugriff auf öffentlich zugängliche Inhalte oder Dienste im nicht registrierungspflichtigen Bereich ist ohne Registrierung möglich, beginnt mit Aufruf und endet mit Verlassen der Website.

Zum Zwecke der Registrierung gibt der Nutzer die erforderlichen Daten in das Registrierungsformular ein. Eingabefehler können bis zum Abschluss des Registrierungsvorgangs korrigiert werden. Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der auf der Plattform bereitgehaltenen Dienste des Betreibers ab. Der Betreiber nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der Plattform und Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande. In jedem Fall kommt das Vertragsverhältnis durch Zugriff auf den registrierungspflichtigen Bereichs des Portals zustande.


§ 3 Leistungen des Betreibers, Angaben des Gründers, deren Projekte und Risiken und Vorteile.

Der Betreiber, also die UNIVERSSO bietet Startup-Projekten und deren Gründer die Möglichkeit, sich auf der Plattform zu präsentieren und für ihr Innovationsvorhaben oder Projekt um Investoren zu werben. Dabei schafft der Betreiber/UNIVERSSO die technische Möglichkeit, Nutzern, Förderern und Gründern Informationen über das/die Projekte und Angebote sowie Zugang zu den bereitgestellten Dokumenten zu verschaffen.

Der Betreiber nimmt lediglich eine eingeschränkte Prüfung der Startups und der Projekte der Gründer und deren Angebote nach bestimmten allgemeinen Kriterien vor. Der Betreiber übernimmt keine Haftung dafür, dass die von dem Gründer auf der Plattform eingestellten Informationen und Angaben zutreffend sind und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Es obliegt allein der unabhängigen und eigenverantwortlichen Entscheidung des Nutzers und Förderers, ob und inwieweit eine Vermögensanlage an dem jeweiligen Projekt oder dessen Unterstützung wirtschaftlich sinnvoll ist.

Die Gründer stellen die für die Anlageentscheidung relevanten Informationen, Dokumente und Dateien sowie gegebenenfalls ein Exposé auf der Plattform zur Verfügung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Informationen ist stets und allein der Gründer und/oder das jeweilige Unternehmen/Firma oder die Person  verantwortlich.

Eine Anlageberatung, Unternehmensbewertung oder sonstige Beratung durch den Betreiber findet nicht statt. Die auf der Plattform verfügbaren Informationen stellen keine Beratungsleistung des Betreibers dar und ersetzen keine fachkundige Beratung. Insbesondere muss sich der Nutzer eigenständig und bei Dritten über die rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen einer Vermögensanlage oder Unterstützung informieren.

Dem Nutzer ist bekannt, dass die Beteiligung an einem Projekt, einer Innovation oder einem Patent ein erhebliches Totalverlustrisiko in sich birgt. Es wird dringend davon abgeraten, Darlehensmittel oder für den Lebensunterhalt benötigte Geldmittel zu investieren.


§ 4 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sofern sich der Nutzer beim Betreiber zu einem Zweck registriert und/oder eine Vermögensanlage übernimmt und/oder Unterstützungsleistung erbringt, und kann dies weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden, gelten für den Nutzer als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie nicht vor Erfüllung der Pflichten Projektinitiators gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die UNIVERSSO Germany UG, Deutschland, Am Grohberg 1, 65307 Bad Schwalbach, Email-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
    
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für den Projektinitiator mit deren Empfang.
    
Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung.

 
§ 5 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten und Passwort geheim zu halten. Er darf die Nutzung des Portals mit seinen Zugangsdaten anderen Nutzern oder Dritten nicht ermöglichen. Bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung hat der Nutzer den Betreiber unverzüglich zu unterrichten. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos vorgenommen werden, auch für missbräuchliche Aktivitäten Dritter, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten bzw. keine Sorgfaltspflichten verletzt.

Der Nutzer kann die Höhe seiner Vermögensanlage oder der finanziellen Unterstützung in dem vorgegebenen Rahmen frei wählen. Der Nutzer darf für die Vermögensanlage oder finanzielle Unterstützung nur Mittel verwenden, welche nicht mit Rechten Dritter belastet oder abgetreten sind.

Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm über die Plattform zugänglich gemachten Informationen über Startups und die Projekte der Gründer vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies betrifft nicht solche Informationen, die zum Zeitpunkt der Registrierung des Nutzers allgemein bekannt sind, auf der Plattform als zur Weitergabe an Dritte geeignet gekennzeichnet sind oder dem Nutzer unabhängig von der Nutzung der Plattform bekannt werden. Der Nutzer trägt für die ausnahmsweise Nichtgeltung des Vertraulichkeitsgebots die Beweislast.

Dem Nutzer sind jegliche Handlungen untersagt, die die Dienste beeinträchtigen, überlasten oder schädigen, den damit verfolgten Zweck gefährden oder umgehen. Der Nutzer darf weder selbst noch durch Dritte die Sicherheitsvorkehrungen der Dienste umgehen oder verändern.

Soweit dem Nutzer persönliche Daten anderer Beteiligter übermittelt oder bekannt werden, darf er diese – wenn keine abweichende Einwilligung vorliegt – nur zum Zweck der Vertragsabwicklung verarbeiten und insbesondere nicht an Dritte weitergeben. Insbesondere hat eine Nutzung zu werblichen Zwecken oder eine unzumutbare Belästigung von Nutzern der Plattform zu unterbleiben.

Sofern der Nutzer auf der Plattform eigene Beiträge und Kommentare einstellt, hat er die geltenden Gesetze zu beachten und jegliches beleidigende, rassistische, sexistische, pornografische oder ehrenrührige Verhalten zu unterlassen.


§ 6 Freistellung und Haftung

Der Nutzer stellt den Betreiber, dessen Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen, von sämtlichen Ansprüchen, Verpflichtungen und Aufwendungen frei, die andere Nutzer oder Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer in die Plattform eingestellte Inhalte oder wegen einer sonstigen pflichtwidrigen Nutzung des Portals durch den Nutzer gegenüber dem Betreiber geltend machen. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Der Nutzer erstattet dem Betreiber die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (gerichtlich und außergerichtlich) einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen und Materialien zu überlassen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Betreibers sowie seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen bleiben hiervon unberührt.


§ 7 Sanktionen bei Pflichtverstoß und unzulässigen Handlungen

Werden durch die Nutzung der Dienste durch den Nutzer Rechte von Nutzern, Gründern oder Dritten verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch den Betreiber sofort einstellen.

Bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen ist der Betreiber berechtigt, von seinem virtuellen Hausrecht nach eigenem billigem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers Gebrauch zu machen. Der betreffende Nutzer kann von der Nutzung des Portals vorübergehend oder dauerhaft ausgeschlossen und die von ihm verwendeten Inhalte können gelöscht werden. Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Ein Anspruch auf erneute Registrierung des Nutzers besteht nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses gemäß § 13 (2) bleibt hiervon unberührt.


§ 8 Nutzungsrechte an Inhalten

Die über UNIVERSSO angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Ihre Nutzung unterliegt den geltenden Urheberrechten. Diese Website darf ohne Zustimmung des Betreibers nicht verändert, kopiert, wiederveröffentlicht, übertragen, verbreitet oder gespeichert werden. Das Material darf ausschließlich zu privaten, nichtkommerziellen Zwecken unter strikter Berücksichtigung von Urheberrechten benutzt werden.

Speziell für Software, Verzeichnisse, Daten und deren Inhalte, die vom Betreiber zum Herunterladen zur Verfügung gestellt werden, wird eine einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz erteilt, die sich auf das einmalige Herunterladen und Speichern beschränkt. Sämtliche weitergehende Rechte verbleiben beim Betreiber. So sind insbesondere der Verkauf und jegliche kommerzielle Nutzung unzulässig.


§ 9 Verfügbarkeit, Änderung und Einstellung der Dienste

Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf eine dauerhafte Nutzung des Portals. Insbesondere ist der Betreiber nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der Plattform herzustellen. Der Betreiber bemüht sich jedoch, den Betrieb der Plattform möglichst störungsfrei aufrecht zu erhalten und gemäß den Bedürfnissen der Nutzer und Förderer und Gründer weiterzuentwickeln. Der Betreiber weist ausdrücklich auf Einschränkungen der Funktionalität hin, welche durch Wartungs- oder Pflegearbeiten an den Diensten entstehen können.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, seine Dienste jederzeit zu ändern oder zu erweitern. Der Betreiber ist darüber hinaus berechtigt, seine Dienste vorübergehend oder endgültig ganz oder teilweise aus wichtigem Grund einzustellen. Dieser Umstand begründet keine Haftung. Eine Information hierüber erfolgt rechtzeitig und für eine Dauer von mindestens einem Monat ausschließlich über www.universso.com.


§ 10 Haftung

Sofern infolge unrichtiger, unvollständiger, verspäteter oder auf sonstige Weise nicht ordnungsgemäßer Übermittlung von Informationen oder sofern infolge fehlender Verfügbarkeit bzw. einer Störung der Dienste ein Schaden eintritt, haftet der Betreiber/UNIVERSSO nur soweit dieser durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dasselbe gilt, sofern die Inanspruchnahme der Dienste oder die Übermittlung von Daten zu Beeinträchtigungen oder Beschädigungen der Hard- oder Software des Nutzers führen. Der Betreiber haftet hingegen nicht, wenn Daten des Nutzers verloren gehen oder von ihm falsch eingegeben werden. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen im Hinblick auf den wirksamen Abschluss oder den Inhalt der zwischen dem Nutzer und dem Startup-Projekt oder der angebotenen Innovation oder Geschäftsmodel geschlossenen Vertrag über die Lizenzverträge oder Verträge aller Art zwischen dem Förderer und dem Gründer und/oder Unterstützungsvertrag.

Die Haftung des Betreibers für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ansonsten haftet der Betreiber aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder soweit zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bestehen. Der Betreiber haftet auch für Schäden aus der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch begrenzt auf die bei Vertragsbeginn vorhersehbaren vertragstypischen Schäden. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Betreiber sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.


§ 11 Haftung für Seiten Dritter

Die Seiten der Plattform enthalten auch Links zu Websites im Internet, die von Dritten gepflegt werden und deren Inhalte dem Betreiber nicht bekannt sind. Der Betreiber vermittelt lediglich den Zugang zu diesen Websites und übernimmt keinerlei Verantwortung für deren Inhalte. Die Links auf fremde Internetseiten dienen lediglich zur Erleichterung der Navigation. Der Betreiber macht sich die auf verlinkten Seiten dargestellten Aussagen nicht zu eigen, sondern distanziert sich vielmehr hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten Dritter auf den Seiten der Plattform. Die Inhaber der Internetseiten, zu denen über die Plattform des Betreibers ein Hyperlink besteht, sind für deren Inhalte allein verantwortlich.


§ 12 Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Nähere Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit findet der Nutzer in der Datenschutzerklärung des Betreibers.


§ 13 Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und beginnt mit der Freischaltung des Nutzers durch den Betreiber.

Der Nutzer kann diesen Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung kündigen. Hierzu reicht eine Mitteilung in Textform, z.B. per E-Mail, aus. Dem Betreiber steht dasselbe Kündigungsrecht zu, jedoch beträgt die Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Die Kündigung hat keinen Einfluss auf Inhalt oder Bestand von über diese Plattform abgeschlossenen Verträge über Vermögensanlagen und/oder Unterstützungsverträge.

Im Falle der Beendigung des Nutzungsverhältnisses besteht kein Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte.


§ 14 Änderungsvorbehalt, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

Der Betreiber kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund vorliegt, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderung der Rechtsprechung oder sonstiger gleichwertiger Gründe, und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist. Der Betreiber informiert den Nutzer rechtzeitig über etwaige Änderungen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung der Änderungen widerspricht. Der Betreiber wird den Nutzer in der Mitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen lässt zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Nutzer einen Vertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Nutzer die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.

Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand der Sitz des Betreibers. Der Betreiber ist in diesem Fall auch berechtigt, den Nutzer nach Wahl des Betreibers an dessen Wohnsitz zu verklagen. Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Nutzer über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, an Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen solche Bestimmungen zu treffen, die den mit den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen verfolgten wirtschaftlichen Zwecken in zulässiger Weise am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall, dass dieser Vertrag eine Lücke aufweist.

Version 1.0, Stand: 20.02.2013

 

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